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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 8 SO 117/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,102607
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 8 SO 117/15 B ER (https://dejure.org/2015,102607)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.12.2015 - L 8 SO 117/15 B ER (https://dejure.org/2015,102607)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Dezember 2015 - L 8 SO 117/15 B ER (https://dejure.org/2015,102607)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 8 SO 117/15
    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die dem Antragsteller am 28. April 2015 gutgeschriebene Einkommensteuererstattung von 1.077,98 EUR nach grundsicherungsrechtlichen Maßstäben als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - juris Rn. 18; bestätigt in BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R -).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 8 SO 117/15
    In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die dem Antragsteller am 28. April 2015 gutgeschriebene Einkommensteuererstattung von 1.077,98 EUR nach grundsicherungsrechtlichen Maßstäben als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R - juris Rn. 18; bestätigt in BSG, Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 33/12 R -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2014 - L 8 SO 127/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2015 - L 8 SO 117/15
    Der Senat hat eine Entscheidung über den PKH-Antrag gemeinsam mit der Hauptsacheentscheidung (entgegen der st. Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 7. Mai 2014 - L 8 SO 127/14 B -) ausnahmsweise als sachgerecht angesehen, weil der Antragsteller durch gerichtliche Verfügung vom 13. November 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass (auch) die Gewährung von PKH von weiteren Auskünften zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhängig ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 8 SO 51/16
    Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit das vorangegangene Eilverfahren, in dem der Antragsteller ebenfalls erfolglos einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII geltend gemacht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2015 - L 8 SO 117/15 B ER), dem Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegensteht.
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